Seit über einem Jahr ist das Verhältnis der Schweiz zur EU blockiert. Unternehmensvertretende und Politikerinnen und Politiker aus dem Dreiland haben sich heute zum Europa-Dialog getroffen. Sie fordern vom Bundesrat und der EU-Kommission «Zurück an den Verhandlungstisch – jetzt!».
(Basel) Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist getrübt. «Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen sind gescheitert. Die EU hat die Schweiz vom Forschungsprogramm Horizon Europe ausgeschlossen. Der Marktzugang wird schwieriger und teurer. Ein Ende der Unsicherheit ist nicht in Sicht. Die Unternehmen und die Politik der trinationalen Region Basel machen sich deshalb grosse Sorgen», sagt Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel und Nationalrätin Die Mitte BL. Deshalb hat die Handelskammer heute zum Europa-Dialog geladen, um eine Standortbestimmung vorzunehmen.
Erfolgsmodell in Gefahr
«Seit einem Jahr sind die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz blockiert und es ist leider keine schnelle Lösung in Sicht. Die grosse Unsicherheit in der Wirtschaft und in der Forschung ist Gift für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Region. Sie bedroht die Errungenschaften der bilateralen Abkommen, die den Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen das Leben bisher erleichtern», so die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. «Dabei stehen wir in Europa, vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, vor neuen Herausforderungen. Diese können wir nur gemeinsam bewältigen. Hierfür braucht es auch ein starkes und zukunftsfestes Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz. Daher appelliere ich an die EU und an die Schweiz: Seien Sie kompromissbereit. Europa muss zusammenstehen», so die Ministerin.
Zurück an den Verhandlungstisch
Die Wirtschaftsverbände und Unternehmen der trinationalen Region Basel rufen deshalb in einem Brief den Schweizer Bundesrat und die EU-Kommission auf, rasch an den Verhandlungstisch zurückzukehren. «Wir begrüssen es, dass seit diesem Jahr Sondierungsgespräche stattfinden. Nun braucht es jedoch wieder ernsthafte Verhandlungen», so Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel. «Ohne Kompromisse wird es keine Lösungen geben. Wir erwarten von beiden Seiten, dass sie Flexibilität zeigen und sich nicht an starren Prinzipien orientieren. Das Ziel muss sein, die bestehenden bilateralen Abkommen dauerhaft zu sichern.»
Zeit drängt
Der Ausschluss der Schweiz vom EU-Forschungsprogramm Horizon Europe schadet dem gesamten europäischen Forschungsstandort. Je länger die Schweiz nicht an Horizon Europe assoziiert ist, desto schwieriger wird eine Teilnahme von Schweizer Forscherinnen und Forschern in der aktuellen Förderperiode. Die Zeit drängt. «Als Innovationsstandort muss Basel für Spitzenforscher attraktiv bleiben,» so Beat Jans, Regierungspräsident Kanton Basel-Stadt. «Es ist deshalb entscheidend, dass die Schweiz so rasch wie möglich wieder voll am EU-Forschungsprogramm Horizon teilnehmen kann.»
Zusammenarbeit vertiefen
Zudem sollen die EU und die Schweiz in wichtigen Bereichen neue Abkommen abschliessen. Dazu gehört insbesondere ein Stromabkommen. Um die Versorgungssicherheit in Europa sicherzustellen und die Energiewende zu bewältigen, muss die Schweiz in den europäischen Strommarkt eingebunden sein. Es braucht deshalb ein umfassendes Stromabkommen.
Fotos: © Handelskammer beider BaselDr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschaftsministerin Baden-Württemberg, und Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel
