Der Bundesrat hat heute drei Kantonen die Grundbewilligung für den Einsatz des E-Voting-Systems der Post erteilt. Dabei ist der Kanton Basel-Stadt in der Pilotphase dabei. Das von der Post entwickelte E-Voting-System wird somit erstmals im Rahmen des Versuchsbetriebs an den Abstimmungen vom 18. Juni 2023 in den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau eingesetzt. Am vergangenen Wochenende haben übrigens bei der Parlamentswahl in Estland fast ein Drittel der Wählenden auf E-Voting gesetzt.
(Bern/Basel) Der Bundesrat hat den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau die Grundbewilligung für den Einsatz des E- Voting-Systems der Post erteilt. Im Juni können erstmals seit dem Jahr 2019 ausgewählte Stimmberechtigte wieder elektronisch abstimmen. Dies im Rahmen des Versuchsbetriebs des Bundes. «Wir haben in den letzten Jahren viel investiert und gezielt Kompetenzen ausgebaut, um ein E-Voting-System in der Schweiz und für die Schweiz zu entwickeln. So sind nun elektronische Abstimmungen wieder möglich. Die Grundbewilligung ist ein bedeutender Schritt für unser E-Voting-System», so Nicole Burth, Leiterin Kommunikations-Services bei der Post. Sie ergänzt: «Nun können ausgewählte Personen in den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau nicht nur online einkaufen oder Rechnungen bezahlen, sondern auch digital abstimmen. Damit leisten wir einen Beitrag, dass letztlich auch die Schweiz immer digitaler wird». Mit ihrem System stellt die Post eine Lösung bereit, die einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung entspricht. Gemäss einer Studie würden 84 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer ihre Stimme gerne manchmal oder immer elektronisch abgeben.
Vertrauliche Informationen sicher transportieren
Mit dem E-Voting-System digitalisiert die Post, was sie bereits seit Jahren erfolgreich und zuverlässig macht: vertrauliche Informationen sicher transportieren. Dabei hat die Post Pionierarbeit geleistet und ein E-Voting-System mit vollständiger Verifizierbarkeit entwickelt.
Die Aussensicht von unabhängigen Fachleuten war im gesamten Entwicklungsprozess immer ein wichtiges Element: Seit Anfang 2021 hat die Post Fachleute aus der ganzen Welt eingeladen, das System auf Herz und Nieren zu prüfen.
Insgesamt sind im Rahmen dieses sogenannten Bug-Bounty-Programms bis heute 203 wertvolle Meldungen eingegangen. Seit Mitte 2021 haben zudem unabhängige Expertinnen und Experten das E-Voting-System im Auftrag des Bundes in mehreren Etappen überprüft. Auf Basis der Meldungen konnte die Post ihr System weiter verbessern. Auch künftig wird die Post auf die Expertise von Fachleuten aus der ganzen Welt setzen.
Heute hat die Bundeskanzlei die Prüfberichte aus der jüngsten unabhängigen Überprüfung veröffentlicht. Den darin identifizierten Handlungsbedarf haben der Bund, die beteiligten Kantone und die Post in einem Massnahmenkatalog festgehalten. Die Post hat gemeinsam mit den Kantonen bereits begonnen, die Massnahmen umzusetzen. Sie wird das System entsprechend den Handlungsfeldern im Massnahmenkatalog kontinuierlich weiterentwickeln. Dabei wird die Post auch stets auf die neusten technologischen Entwicklungen im Bereich Informationssicherheit reagieren.
Individuelle Sicherheitscodes für die elektronische Stimmabgabe
Die Stimmberechtigten in den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau, die E-Voting nutzen können, erhalten zusätzlich zu den üblichen Abstimmungsunterlagen individuelle Sicherheitscodes für die elektronische Stimmabgabe. Damit können sie sich auf der E-Voting-Plattform ihres Kantons anmelden und elektronisch abstimmen. Alle Informationen, die während der Stimmabgabe übermittelt werden, sind anonymisiert und dank einer End-to-End- Verschlüsselung geschützt. Die vom Kanton eingesetzte Wahlkommission kann den gesamten elektronischen Abstimmungsprozess überprüfen. Das E-Voting-System der Post verfügt damit über die sogenannte vollständige Verifizierbarkeit. In der Schweiz dürfen gemäss den neuen Rechtsgrundlagen des Bundes nur vollständig verifizierbare Systeme für E-Voting eingesetzt werden. Rückschlüsse von der Stimme auf die stimmberechtigte Person sind zu keiner Zeit möglich.
In Estland seit 2005 zugelassen
Am vergangenen Wochenende fanden in Estland die Wahlen zu einem neuen Parlament statt. Seit 2005 ist E-Voting in dem baltischen Staat erlaubt. Waren es damals noch knapp 2 % Prozent der Wähler, welche dieses Angebot nutzten, so zeichnet sich diesmal ein neuer Rekord ab, wie das Newsportal bluewin berichtet. Knapp ein Drittel gab seine Stimme via Internet ab. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp unter 64 Prozent. In Estland leben zurzeit etwas unter 1,4 Millionen Menschen.
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