Die Rechnung 2022 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 217 Millionen Franken ab. Hauptverantwortlich für das positive Ergebnis sind steigende Steuereinnahmen und eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Aufgrund des Überschusses konnte der Kanton das hohe Investitionsvolumen von 417 Millionen Franken selber finanzieren.
(Basel) Der Kanton Basel-Stadt schliesst das Jahr 2022 mit einem Überschuss von 217 Millionen Franken ab; 156 Millionen Franken besser als budgetiert. Das vom Grossen Rat Ende 2021 beschlossene Budget 2022 hatte ursprünglich einen Überschuss von 61 Millionen Franken vorgesehen. Aufgrund von Nachtragskrediten – insbesondere im Zusammenhang mit Corona – ergab sich ein budgetiertes Defizit von 14 Millionen Franken. Das Investitionsvolumen liegt mit 417 Millionen rund 130 Millionen über dem Wert der Vorjahre. Mit dem positiven Rechnungsabschluss konnte der Kanton das hohe Investitionsvolumen selber finanzieren. Der Kanton weist seit 2021 ein Nettovermögen aus, das sich Ende 2022 auf 201 Millionen Franken beläuft.
Steuereinnahmen (wieder) höher als erwartet
Der Steuerertrag übertraf das Budget insgesamt um 224 Millionen Franken. Im Budget 2022 wurde mit pandemiebedingten Steuerausfällen in der Höhe von 32 Millionen Franken gerechnet: Diese sind nicht eingetreten. Die Einkommenssteuern lagen 54 Millionen und die Vermögenssteuern 49 Millionen über Budget. Durch den Zuzug von kapitalstarken Unternehmen und durch den Wegfall von Steuerprivilegien infolge der Volksabstimmungen zur Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) fallen die Kapitalsteuern 48 Millionen höher aus als budgetiert. Mehreinnahmen konnten bei der Grundstückgewinnsteuer (47 Millionen) und der Handänderungssteuer (13 Millionen) erzielt werden. Hauptgründe sind die hohen Immobilienpreise und das hohe Transaktionsvolumen.
Höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank
Die Schweizerische Nationalbank erzielte 2021 einen hohen Gewinn, so dass die maximale Ausschüttung von 6 Milliarden Franken an die Kantone floss. Diese Ausschüttung wird in Basel-Stadt 2022 verbucht und übersteigt den budgetierten Wert um 45 Millionen Franken. Die ausbleibende Gewinnausschüttung der Nationalbank für das Geschäftsjahr 2022 wird erst die Kantonsrechnung 2023 belasten.
Wertberichtigungen belasten das Ergebnis
Die Wertberichtigung der Universitären Altersmedizin Felix Platter (UAFP) belastet die Kantonsrechnung mit 92 Millionen Franken. Die Beteiligung am UAFP wurde in den Büchern des Kantons vollständig abgeschrieben. Die Bewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen musste um 60 Millionen Franken korrigiert werden.
Die Departemente unterschreiten das Budget um 45 Millionen Franken. Dafür waren insbesondere die Sozialhilfe (47 Millionen) und die Prämienverbilligungen (13 Millionen) verantwortlich. Beim Mehrwertabgabefonds waren dagegen Mindereinnahmen von 13 Millionen zu verzeichnen.
Der Kanton investierte im vergangenen Jahr 417 Millionen Franken, was rund 130 Millionen über dem Wert der Vorjahre liegt. Die grössten Positionen sind: Beteiligung an der MCH Group AG (40 Millionen), Einlage in die Stiftung für preisgünstiges Wohnen (35 Millionen), Darlehen für die Beschaffung neuer Elektrobusse (26 Millionen), der Neubau NMB und Staatsarchiv (24 Millionen) sowie die Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage (19 Millionen). Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 134 Prozent.
Der Kanton Basel-Stadt verfügt über eine gesunde finanzielle Basis. Ein Teil der Mehreinnahmen im Steuerbereich ist nachhaltig. Diese jährlich wiederkehrenden Mehreinnahmen bewegen sich in einem höheren zweistelligen Millionenbereich. Aufgrund dieser nachhaltigen Mehreinnahmen verbessern sich die finanziellen Aussichten des Kantons.
Mindereinnahmen für 2024 erwartet
Die Bevölkerung hat am 12. März das Steuerpaket mit 84 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das Paket entlastet die Bevölkerung um 88 Millionen Franken. Hinzu kommt der letzte Teilschritt der Steuerreform SV17 in der Höhe von 24 Millionen Franken. Im Finanzplan sind die entsprechenden Mindereinnahmen ab dem Steuerjahr 2023 und dem Rechnungsjahr 2024 eingeplant. Aufgrund der soliden Finanzpolitik und der gesunden finanziellen Basis sind die Auswirkungen des Steuerpakets verkraftbar. Der Handlungsspielraum für wichtige Investitionen ist vorhanden.
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