Mit dem Ja zum Gegenvorschlag zur sogenannten «Klimagerechtigkeits-Initiative» wird der Kanton Basel-Stadt darauf verpflichtet, bis 2037 ein nicht zu erreichendes Klimaziel umzusetzen. Dies gefährdet nicht nur eine wirksame und breit akzeptierte Klimapolitik, sondern schadet auch der Basler Wirtschaft und der Bevölkerung. Nun fordert das breit abgestützte Komitee «für eine realistische Klimapolitik» von Seiten der Regierung und des Parlaments die Umsetzung wirtschafts- und gesellschaftsverträglich auszugestalten und dabei insbesondere auf Verbotsmassnahmen zu verzichten.
(Basel-Stadt) Bedauerlicherweise ist es zu wenig gut gelungen, der Stimmbevölkerung die Gefahren und die Kontraproduktivität eines Basler Klima-Alleingangs aufzuzeigen. Auch wenn die noch radikalere Forderung nach einem «Netto-Null-Ziel» bis 2030 glücklicherweise abgewendet werden konnte, stellt das jetzt beschlossene übereifrige Klimaziel eine grosse Gefahr für liberale klimapolitische Lösungen in den Bereichen Bauwirtschaft, Mobilität, Energie, Immobilien, Gewerbe und Industrie dar. Denn eine wortwörtliche Umsetzung des Verfassungsartikels ist nur mit drastischen Konsumverzichtsmassnahmen und Verboten möglich.
Kontraproduktiv ist das Abstimmungsresultat nicht zuletzt, weil die Unterstützung der Bevölkerung für weitergehende Massnahmen schwinden wird, wenn sich herausstellt, dass die ambitionierten Klimaziele nicht erreicht werden können, weil man sich zu wenig Zeit lässt. Da die Initiantinnen und Initianten der «Klimagerechtigkeits-Initiative» es während des Abstimmungskampfs unterlassen haben, aufzuzeigen, wie der Kanton Basel-Stadt komplett klimaneutral werden soll, fordert nun das Komitee «für eine realistische Klimapolitik», dass die Regierung der Bevölkerung und der Wirtschaft rasch klaren Wein einschenkt.
Es braucht nun dringend Antworten auf folgende Fragen: Wie soll die ökonomische und ökologische Wertvernichtung aufgefangen werden, weil beispielsweise noch funktionierende Heizsysteme innert kürzester Frist ersetzt werden müssen? Wie sollen die für den ökologischen Umbau erforderlichen Fachkräfte bereitgestellt werden, etwa in Bezug auf den Ausbau des Fernwärmenetzes? Wie können die Lieferengpässe bzw. Wartefristen für Wärmepumpen oder Solaranlagen überbrückt werden? Und nicht zuletzt: Mit welchen Methoden soll die Klimaneutralität in Basel-Stadt erreicht werden – einem Stadtkanton mit einer Ausdehnung von 37 Quadratkilometern, in welchem die Möglichkeiten praktisch ausgeschöpft sind, CO2 durch weitere Grünflächen zu binden? Das Komitee «für eine realistische Klimapolitik» ist gespannt auf konkrete Vorschläge und pocht dabei auf wirtschafts- und gesellschaftsverträgliche Lösungen. Insbesondere ist dabei auf Verbotsmassnahmen zu verzichten.
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1 Kommentar
Irgendwie scheint das Dogma einer anthrogenen Klimaerwährmung mittels CO2 bereits tief in den Köpfen betoniert zu sein. Es wird und darf nicht mehr hinterfragt werden. Klimaaktivisten von Soros und Rockefeller Foundations gesponsert, sorgen für entsprechende Angstneurose und Klimapsychosen, um die Massen in entsprechende Richtung zu lenken. Es findet Zensur wie in Diktaturen statt, damit ja niemand an dieser CO2-Hypothese zweifelt und keinen Gegenbeweis liefern kann, damit das von Angst gebeutelte Volk über Verordnungen, Gesetze, Steuern und Abgaben ausgeplündert und beraubt werden kann. Keiner spricht darüber, dass es Warm- und Kaltphasen gibt und wir – GOTT SEI ES GEDANKT – jetzt am Ende einer kleinen Eiszeit sind. Aber wir haben schon in den Coronajahren erlebt, Evidenz und Fakten zählten nicht mehr – das Dogma muss mit apologetischem Eifer verteidigt werden. Und seien wir froh, dass wir im Moment trotz irrationaler sanktionspolitischer Gasverknappung keine Nullgrade haben. Wann endlich stoppen wir diesen rot-grünen Totalitarimus faschistischer Prägung? Haben wir uns in der Moderne nicht dafür entschieden, die Ratio über Weltuntergangsängste, Höllenfeuer und Irrationalität zu stellen? Aber nein, jetzt sind die inquisitorischen Ideologen wieder am Werk. Diese zerstören nun auch die Wirtschaft, nachdem die Gesundheit in den letzen zwei Jahren pharmazeutisch wegtherapiert wurde aufgrund einer Labor-Pandemie. Das brave Basel, welches im Mittelalter die Juden auf dem Rhein verbrannt hat, erhält jetzt wohl seine gerechte Strafe in Form neuer ideologischer Dogmatikern. Was die Pest nicht vollbracht hat, schaffen jetzt die rot-grüne dogmatische Ideologie.