Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst grundsätzlich, dass die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) das von Regierungsrätin Tanja Soland im März des laufenden Jahres präsentierte Steuersenkungspaket ausgeweitet hat. Aber auch mit den heute präsentierten Ergänzungen ist das Paket angesichts der sehr hohen Abgabenbelastung in Basel-Stadt nicht ausreichend.
(Basel) Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert, dass der gewerbliche Mittelstand durch die Senkung des unteren Einkommensteuersatzes auf 20 Prozent spürbarer entlastet wird.
Mit dem von der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) mit 11 zu 2 Stimmen zur Annahme empfohlenen Steuersenkungspaket werden zahlreiche hängige Forderungen in Form eines Gesamtpakets zur Entlastung natürlicher Personen erfüllt – namentlich zugunsten von Familien mit Kindern. Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst diesen zielführenden Ansatz. Damit werden die Einkommen der Fachkräfte im Bereich mittlerer und oberer Steuersatz entlastet, wenn auch in einem aus Gewerbesicht zu geringem Mass. Die Senkung des unteren Einkommenssteuersatzes von 21,5 auf 21 Prozent ist jedoch nach wie vor nicht ausreichend, um den gewerblichen Mittelstand genügend wirksam zu entlasten. Der Gewerbeverband Basel-Stadt erachtet eine Senkung auf 20 Prozent als zielführende und für die öffentlichen Finanzen tragbare Lösung – eine Forderung, die er bereits im März bei der Präsentation der Vorlage durch Regierungsrätin Tanja Soland eingebracht hat.
Steuerliche Entlastung klar zu tief
Als zusätzliche Massnahmen beantragt nun die WAK die Senkung des mittleren und oberen Einkommenssteuersatzes um je 0,75 Prozentpunkte sowie die Erhöhung der Sozialabzüge um 400 Franken pro Person. Diese Erweiterungen entlasten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um weitere rund 20 Millionen Franken pro Jahr. Mit den 68 Millionen Franken Entlastung gemäss der regierungsrätlichen Vorlage kommen nun insgesamt 88 Millionen Franken an Entlastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusammen. Das sieht auf den ersten Blick gut aus. Bei näherer Betrachtung und insbesondere vor dem Hintergrund, dass Basel-Stadt in den vergangenen 15 Jahren einen durchschnittlichen jährlichen Überschuss von deutlich über 300 Millionen Franken pro Jahr ausgewiesen hat, fällt die steuerliche Entlastung aber klar zu tief aus.
Erhöhung der Sozialabzüge nicht nachvollziehbar
Völlig unverständlich ist die von der WAK eingebrachte Erhöhung der Sozialabzüge um 400 Franken. Diese führt dazu, dass noch mehr Menschen in Basel-Stadt gar keine Steuern mehr bezahlen. Angesichts der sich mehr und mehr manifestierenden Gratismentalität im Kanton ist dies sicher kein gutes Zeichen. Letztlich führt die nun präsentierte Vorlage zu einer weiteren relativen Umverteilung der Lasten von den unteren Einkommensklassen hin zum Mittelstand und den Besserverdienenden.
Noch mehr Menschen werden keine Steuern bezahlen
Auch nach der Behandlung durch die WAK geht das Steuersenkungspaket zu wenig weit. Der gewerbliche Mittelstand wird zu wenig entlastet. Die Erleichterungen betreffen einmal mehr vor allem die unteren Einkommen. Und noch mehr Menschen werden überhaupt keine Steuern mehr bezahlen.
Foto: © Gewerbeverband Basel-Stadt
